In der Stadt ist nur eine Prostituierte nach dem Prostitutiertenschutzgesetz registriert. Lokales Rüsselsheim. Montag, Von Hans Dieter Erlenbach. Jetzt teilen:. RÜSSELSHEIM - Am Die Bundesregierung hatte bereits im Juli ein Gesetz verabschiedet, um Prostituierte besser vor Menschenhandel, Zwangs- und Minderjährigenprostitution zu schützen, was diesen aber auch Pflichten auferlegt. Das Gesetz soll dazu dienen, das Selbstbestimmungsrecht der Prostituierten zu stärken und die Kriminalität im Prostitutionsgewerbe einzudämmen.
Deshalb müssen sich Prostituierte anmelden, sich einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung unterziehen und eine Erlaubnis zur Ausübung ihres Gewerbes beantragen. Die Überwachung obliegt den örtlichen Ordnungsämtern. In Rüsselsheim, so teilte das Ordnungsamt mit, habe sich bisher nur eine Prostituierte offiziell angemeldet. Doch wer sich im Internet in den einschlägigen Foren umsieht, entdeckt viel mehr Frauen, die in der Opel-Stadt ihre Dienste anbieten.
Diese Frauen sind nach Mitteilung des städtischen Ordnungsamtes jedoch nach den bestehenden Gesetzen nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Denn wenn die Prostitution in einer Wohnung durch die Wohnungsinhaberin ausgeübt werde, ohne dass weitere Personen als Betreiber wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitutionsausübung ziehen, handele es sich zwar um eine Prostitutionsstätte, wie das im Amtsdeutsch beschrieben wird, die sei aber nicht erlaubnispflichtig, sofern die Wohnungsinhaberin keinen Nutzen aus der Prostitution anderer Personen ziehe.
Zudem könne ein Prostituiertenausweis bundesweit ausgestellt werden, sodass sich in Rüsselsheim durchaus Prostituierte aufhalten könnten, die ihren Ausweis anderswo beantragt hätten und deshalb dem Ordnungsamt nicht bekannt seien. Es habe in diesem Zusammenhang sogar ein Gerichtsurteil gegeben, weil der Inhaber der Immobilie eine Nutzungsänderung als Prostitutionsstätte für eine Fläche im Keller beantragt habe. Die Stadt wollte das nicht genehmigen, unterlag jedoch vor Gericht.
Die Stadtpolizei führe bei entsprechenden Hinweisen auf Prostitution im Stadtgebiet Kontrollen durch und prüfe vor Ort, ob die Prostituierten über die erforderlichen Unterlagen verfügen. Sollte jemand das Gewerbe anmeldepflichtig betreiben, die nötigen Unterlagen allerdings nicht besitzen, werde zunächst eine Frist gesetzt.
