Wir hatten Anfang Mai darüber berichtet :. Und damit eine interessante Diskussion zur Verortung der Meinungs- und Satirefreiheit in Deutschland eröffnet. Diese Prognose hat sich jetzt jedenfalls in der ersten Instanz vor dem Landgericht Hamburg bewahrheitet. Das Gericht hat seine Entscheidung im Kern damit begründet, dass die Aussage aufgrund ihres Kontexts ausreichenden Sachbezug aufweise. Es handele sich dabei daher um zulässige Satire.
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Gegenstand der Satiresendung vom April war der Parteitag der AfD, auf dem die Antragstellerin zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Im Anschluss an ihre Wahl hielt sie eine Rede, in der es u. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen.
Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe! Der Entscheidung liegt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zugrunde.
Für die rechtliche Beurteilung müssen die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den die Aussage gestellt worden ist. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nur anzunehmen, wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig.
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Antrags sofortige Beschwerde einzulegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.
